AGB

I. Definition, Geltungsbereich

  1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

  2. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Kohl & Sohn (nachfolgend Kohl genannt) nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die folgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn Kohl in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

  3. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch Kohl schriftlich bestätigt sind.

II. Angebote, Auftragsbestätigung

  1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann Kohl dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.

  2. Ein Liefervertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens mit Versendung der Ware zustande. Eine Übermittlung per Datenfernübertragung genügt der Schriftform. Kann Kohl durch Vorlage eines Sendeberichts nachweisen, dass sie eine Erklärung per Telefax oder Datenfernübertragung abgeschickt hat, wird vermutet, dass dem Besteller die Erklärung zugegangen ist.

  3. Sofern sich Kohl zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages eines Tele- oder Mediendienstes bedient, verzichtet der Besteller auf eine Mitteilung der in der Rechtsverordnung nach Art. 241 EGBGB bestimmten Informationen sowie auf eine Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung. Auf elektronischem Wege übermittelte Bestellungen gelten erst dann als zugegangen, wenn sie von Kohl abgerufen und geöffnet wurden. Kohl behält sich das Recht vor, Bestellungen ungeöffnet zu löschen.



III. Preise - Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise von Kohl verstehen sich ab Lager zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang netto Kasse.

  3. Bei Stundung ist Kohl berechtigt über den gesamten gestundeten Betrag ab dem Zeitpunkt der Stundung aber frühestens ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
  4. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von Kohl durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so kann Kohl die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf ist Kohl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.



IV. Zahlungsverzug


  1. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Besteller nach Eintritt der Fälligkeit durch Mahnung in Verzug gesetzt werden. Ist der Zahlungstermin kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Kohl außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten.

  2. Bei Zahlungsverzug oder Überschreiten des Kreditlimits behält sich Kohl vor, die Warenlieferungen zurückzuhalten bis sämtliche Forderungen beglichen sind, bzw. unter Berücksichtigung des Bestellwertes das Kreditlimit unterschritten wird.

  3. Kommt der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung innerhalb der gesetzten Frist seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder wird über sein Vermögen oder über das seiner gesetzlichen Vertreter das Insolvenzverfahren beantragt, so wird die gesamte Restschuld zuzüglich aller Nebenkosten sofort fällig. In diesen Fällen ist Kohl berechtigt, den Rücktritt von allen noch nicht erfüllten Verträgen zu erklären und bereits gelieferte und noch nicht bezahlte Ware aus Eigentumsvorbehalt zurückzuholen, sowie die Erstattung aller mit dem Rücktritt in ursächlichem Zusammenhang stehenden Kosten zu verlangen. Die Pflicht zur Kostenerstattung besteht nicht, wenn der Besteller den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat.

  4. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist Kohl berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.



V. Eigentumsvorbehalt


  1. Kohl behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
  2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch Kohl gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch Kohl schriftlich erklärt wird.

  3. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Kohl jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen Kohl und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Kohl, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Kohl, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann Kohl verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

  4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für Kohl vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, Kohl nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Kohl das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

  5. Werden die Liefergegenstände mit anderen, Kohl nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Kohl das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für Kohl.

  6. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller Kohl unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum von Kohl hinzuweisen.

  7. Kohl verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als diese den Wert zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Kohl.



VI. Lieferungen, Lieferzeit


  1. Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungstermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt sind und Zahlungen oder sonstige Verpflichtungen des Bestellers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert.

  2. Kohl wird den Besteller unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung mit Vertragsware beliefern.

  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.

  4. Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers, wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers bei Kohl verwahrt.

  5. Bezüglich der für die Liefergegenstände angegebenen Maße behält sich Kohl die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, die Einhaltung der Maße wird ausdrücklich zugesichert.

  6. Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt, Streik, unverschuldetem Unvermögen sowie ungünstigen Witterungsverhältnissen um die Dauer der Behinderung.

  7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Kohl berechtigt, anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist Kohl berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.



VII. Versand - Gefahrenübergang

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung auf Kosten von Kohl. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Dies gilt auch für Rücksendungen.

  2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen.



VIII. Schutzrechte

  1. Der Besteller verpflichtet sich, Kohl von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen und Kohl auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. Kohl ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

  2. Wird Kohl die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht untersagt, so ist Kohl – sofern Kohl die Schutzrechtsrechtsverletzung nicht zu vertreten hat Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Kohl & Sohn Rhein. Press- und Ziehwerk GmbH Stand Juli 2008 – berechtigt, die Arbeiten bzw. Lieferungen bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Sollte Kohl durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrags nicht mehr zumutbar sein, so ist Kohl zum Rücktritt berechtigt.

  3. Der Besteller haftet Kohl dafür, dass beigestellte Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und stellt Kohl von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.

IX. Haftung für Verzug


  1. Kohl haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Kohl haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von Kohl zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist.

  2. Kohl haftet für Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Kohl beruhen. Soweit Kohl im Rahmen der Verzugshaftung keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  3. Kohl haftet für Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Kohl schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Soweit Kohl in diesem Fall keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  4. Die Verzugshaftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt
5. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Verzugshaftung ausgeschlossen.



X. Haftung für Mängel


  1. Sofern ein Produkt spezifiziert ist, ist es frei von Sachmängeln, wenn anerkannte fertigungsbedingte Toleranzen eingehalten werden. Der Besteller kann sich auf einen von ihm beabsichtigten Verwendungszweck nur dann berufen, wenn dieser ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

  2. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich gegenüber Kohl angezeigt und gerügt werden. Soweit ein von Kohl zu vertretender Mangel vorliegt, erfolgt nach Wahl von Kohl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung ist Kohl verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen
  4. Kohl haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Kohl den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

  5. Kohl haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Kohl beruhen. Soweit Kohl im Rahmen der Mängelhaftung keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  6. Kohl haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Kohl schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Soweit Kohl in diesem Fall keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  7. Die Mängelhaftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  8. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
  9. Ansprüche nach § 437 BGB verjähren zwölf Monate nach Gefahrübergang es sei denn, es handelt sich um Sachen die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

  10. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.



XI. Gesamthaftung


  1. Für weitergehende Schadensersatzansprüche haftet Kohl – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für solche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB – entsprechend Ziffer X. Absatz 5, 6 und 7. Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung ausgeschlossen.
  2. Soweit die Schadensersatzhaftung von Kohl aufgrund dieser Ziffer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kohl.

  3. Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis bzw. ab dem Zeitpunkt ab dem der Besteller ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers erlangen müsste.



XII. Gegenansprüche, Übertragbarkeit

  1. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Kohl anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  2. Der Besteller kann Rechte aus mit Kohl geschlossenen Verträgen nur mit der Zustimmung von Kohl abtreten.



XIII. Recht von Kohl zum Rücktritt


  1. Für den Fall eines unvorhergesehenen, von Kohl nicht zu vertretenden Ereignisses, welches die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändert oder auf den Betrieb von Kohl erheblich einwirkt und für den Fall nachträglich sich herausstellender nicht von Kohl zu vertretender Unmöglichkeit steht Kohl das Recht zu, vom Vertrag ganz oder zum Teil zurückzutreten, es sei denn, dem Besteller ist ein teilweiser Rücktritt nicht zuzumuten. Weitergehende gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch diese Regelung nicht berührt.

  2. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will Kohl vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat Kohl dies dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.



XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstiges


  1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz von Kohl Erfüllungsort.

  2. Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz von Kohl zuständige Gericht. Kohl ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.

  3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam.

XV. Ausländische Vertragspartner

Sofern der Vertragspartner seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat gelten bei ausschließlicher Anwendung des deutschen Rechts die zuvorgenannten Regelungen es sei denn, nachfolgend ist etwas anderes geregelt.


  1. Gewährleistung / Schadensersatz / Haftung

    1.1. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich gegenüber Kohl angezeigt und gerügt werden. Soweit ein von Kohl zu vertretender Mangel vorliegt, erfolgt nach Wahl von Kohl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung ist Kohl verpflichtet, die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen für Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Der Höhe nach ist dieser Aufwendungsersatz begrenzt auf das dreifache des Wertes der mangelhaften Sache.

    1.2. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, die Herabsetzung der entsprechenden Vergütung für diese Bestellung oder im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung die Aufhebung des Vertrages zu verlangen.

    1.3. Hat Kohl den Mangel nicht zu vertreten, sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.

    1.4. Schuldet Kohl eine Stückschuld, so ist im Falle der Mangelhaftigkeit eine Ersatzlieferung ausgeschlossen.

    1.5. Kohl haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schäden geltend macht, die auf Vorsatz beruhen.

    1.6. Kohl haftet außerdem nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

    1.7. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insoweit haftet Kohl insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

    1.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

  2. Rügefristen, Überschreiten der Gewährleistungszeit

    2.1. Verdeckte Mängel müssen innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Entdeckung gerügt werden.

    2.2. Für Mängel die nach Ablauf der Gewährleistungszeit entdeckt werden bestehen keine Gewährleistungsansprüche.